Die US-Behörden haben das Visum des palästinensischen Politikers Abbas widerrufen. Dadurch wird er nicht an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen können. Außerdem wird die Bearbeitung von Visumanträgen von Reisenden mit einem palästinensischen Pass vorläufig ausgesetzt.
Visum des palästinensischen Präsidenten widerrufen
Der US-Außenminister Marco Rubio hat das Visum des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas widerrufen. Dadurch wird er Ende September nicht an der wichtigsten jährlichen UN-Versammlung in New York teilnehmen können. Abbas hätte eigentlich eine Delegation leiten und auf der Generalversammlung sprechen sollen. Außerdem waren Gespräche über eine Zweistaatenlösung mit Vertretern Frankreichs und Saudi-Arabiens geplant. Obwohl Palästina kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, hat es den offiziellen Beobachterstatus. Das bedeutet, dass Palästina auf Versammlungen sprechen darf, jedoch kein Stimmrecht hat.
Neben Abbas wurden auch die US-Visa von 80 anderen palästinensischen Beamten widerrufen. Dabei handelt es sich um Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die sich für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates einsetzt, und um Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), des Verwaltungsorgans, das die Kontrolle über Teile Palästinas hat. Laut Rubio untergraben beide Parteien die Aussichten auf Frieden und die Entziehung der Visa sei notwendig, um die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten.
Visumanträge für Palästinenser ausgesetzt
Die US-amerikanischen Visumbestimmungen werden nicht nur für palästinensische Politiker, sondern für alle Inhaber palästinensischer Pässe verschärft. Die Regierung von Trump hat im August bereits Maßnahmen angekündigt, um die Bearbeitung von Visumanträgen für die meisten Palästinenser vorübergehend auszusetzen. Das US-Außenministerium hat eine Nachricht an alle US-Konsulate und Botschaften weltweit geschickt, mit der Anweisung, Visumanträge von Inhabern palästinensischer Pässe abzulehnen.
Dabei handelt es sich um Anträge auf sogenannte non-immigrant visas, Besuchervisa für befristete Aufenthalte in den USA, wie einen Urlaub, ein Studium oder eine Geschäftsreise. Die Aussetzung gilt auch für Personen mit offiziellen oder Diplomatenpässen. Anträge auf unbefristete Visa (immigrant visas) werden weiterhin bearbeitet. Palästinenser, die auch den Reisepass eines anderen Landes besitzen, können weiterhin ein US-Visum beantragen, aber der Antrag kann abgelehnt werden, wenn Verbindungen zur PLO oder zur PA vermutet werden.
Kritik an der Entscheidung
Die Entscheidung, die Visa von Abbas und anderen palästinensischen Beamten zu widerrufen, führte international zu Protesten. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde haben die US-Behörden aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Auch in Teilen Europas gibt es kritische Stimmen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die US-Behörden dringend aufgefordert, die Maßnahme zu revidieren. Die US-Regierung würde mit dieser Entscheidung laut Kallas gegen internationales Recht verstoßen. Ihrer Ansicht nach dürfen die USA als Gastland der Vereinten Nationen Beamten, die an der Generalversammlung teilnehmen möchten, keine Visa verweigern. Wann die Bearbeitung von Visumanträgen für palästinensische Reisende wieder aufgenommen wird, ist noch unbekannt.